Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden einen integrierenden Bestandteil sämtlicher vom Auftragnehmer (MUTH GmbH ) geschlossener Vereinbarungen und Verträge.

II.

Allfällige abweichende oder widersprechende Bestimmungen in den AGB des Auftraggebers berühren die Geltung und ausschließliche Anwendbarkeit der AGB des Aufragnehmers nicht und wird derartigen Bestimmungen ausdrücklich widersprochen.

III.

Ausdrücklicher Bestandteil dieser AGB sind die allgemeinen österr. Spediteurbedingungen und die allgemeinen Transportbedingungen für das Lastfuhrwerksgewerbe sowie für grenzüberschreitende Aufträge die Bestimmungen des „Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)“ in der jeweils geltenden Fassung.

Im Falle von widersprüchlichen Regelungen gilt nachfolgende Hierarchie:

Bestimmungen der Auftragsbestätigungen
AGB des Auftragnehmers
Allgemeine österreichische Spediteurbedingungen
Allgemeine Transportbedingungen für das Lastfuhrwerksgewerbe
CMR

IV.

Von diesen AGB abweichende Bedingungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Zusagen und Absprachen des Auftragnehmers und/oder dessen Mitarbeiter sind nicht bindend. Der Auftragnehmer wird ausschließlich durch seine Geschäftsführung laut aktuellem Firmenbuchstand vertreten, mündliche oder schriftliche Zusagen von Mitarbeitern des Auftragnehmers kommen keinerlei Wirksamkeit zu.

V.

Bei Aufträgen, die dem KschG unterliegen, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den Regelungen der AGB vor, ohne deren sonstige Gültigkeit aufzuheben.

VI.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Daten aus dieser Geschäftsverbindung automationsunterstützt verarbeitet und übermittelt werden.

VII.

Das Entgelt für die Leistungen des Auftragnehmers bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung.

VIII.

Der Auftraggeber ist zur Einholung sämtlicher erforderlichen behördlichen Genehmigungen verpflichtet. Zusätzlich anfallende Kosten durch die Erfüllung behördlicher Aufträge und Auflagen hat der Auftraggeber selbst zu tragen und den Auftragnehmer entsprechend schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere bei Arbeiten auf öffentlichen Plätzen, bei welchen der Auftraggeber die erforderlichen Genehmigungen einzuholen hat. Wird die Genehmigung durch den Auftragnehmer eingeholt, werden die dadurch anfallenden Kosten gesondert verrechnet. Bei nicht gegebener Genehmigung werden keine Arbeiten durch den Auftragnehmer durchgeführt.

IX.

Rechnungen sind binnen acht Tagen ab Übermittlung der Rechnung zu bezahlen. Im Verzugsfall gelten 15 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen welcher Art auch immer gegen die Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen.

X.

Der Entgeltanspruch des Auftragnehmers bleibt bestehen, wenn die Auftragserfüllung ohne Verschulden des Auftragnehmers unmöglich wird und/oder sonst aus Gründen, welche auf Seiten des Auftraggebers liegen, unterbleibt. Storniert der Auftraggeber den bereits erteilten Auftrag, bei Spezialtransporten bis spätestens 3 Tage, bei sonstigen Transporten bis längstens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin zur Auftragserfüllung, sind 50 % des Entgeltes, jedenfalls aber die bereits angelaufenen Kosten, vom Auftraggeber zu bezahlen.

XI.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer verbindlich die genauen Maße und Gewichte sowie besondere Eigenschaften des zu transportierenden Gutes sowie alle sonstigen zur Ausführung des Auftrages wesentlichen Umstände im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. Erklärungen Dritter, derer sich der Auftraggeber als Erfüllungsgehilfe bedient, sind ihm wie seine eigenen Erklärungen zuzurechnen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer für durch falsche Angaben entstandenen Schäden schad- und klaglos zu halten.

XII.

Der Auftraggeber hat das zu transportierende Gut in einer für den jeweiligen Transport geeigneten Verpackung bereit zu stellen und zu gewährleisten, dass die Zufahrtswege zum Einsatzort ihrer Beschaffenheit nach, insbesondere im Hinblick auf die vom Auftragnehmer verwendeten Fahrzeuge und Geräte, eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Die erforderlichen Auf- und Abrüstarbeiten durch den Auftragnehmer erfolgen innerhalb der Arbeitszeit. Die Transportwege und Abstellflächen müssen frei sein. Die Zugänglichkeit zu den Abstellplätzen hat der Auftraggeber zu gewährleisten. Auf der Einsatzstelle sind die Anfahrts-, Stand- und Abstellplätze für die Autokräne und Transportfahrzeuge freizuhalten und ausreichend zu befestigen. Für Schäden an der Zufahrt (Achsenlast und Druckschäden) im Kranaufstellbereich (Stützdruck) wird keine Haftung übernommen.

XIII.

Verstößt der Auftraggeber unabhängig von einem Verschulden gegen eine ihm in diesen AGB auferlegten Verpflichtungen, so hat er den Auftagnehmer sämtliche daraus verursachten Schäden zu ersetzen. Der Entgeltanspruch des Auftragnehmers bleibt davon unabhängig aufrecht.

XIV.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Vertragserfüllung auch andere Unternehmen zu beauftragen, wobei er in diesem Fall ausschließlich für eine sorgfältige Auswahl dieser Unternehmen, nicht aber für eine ordnungsgemäße Erfüllung durch diese, haftet.

XV.

Unbeschadet der Regelung nach Punkt XIV besteht eine Haftung des Auftragnehmers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Leistungen im Bereich Hakenlast wird der Höhe nach auch bei grober Fahrlässigkeit mit jedenfalls € 8.000,– begrenzt. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn durch den Auftragnehmer ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der vereinbarte Leistungszeitpunkt oder Leistungszeitraum ist unverbindlich.

XVI.

Eine Haftung ist jedoch vorbehaltlich einer vorsätzlichen Schädigung zur Gänze ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer eine entsprechende Speditions- oder Transportversicherung abgeschlossen hat und der Schaden davon gedeckt ist. Die Haftung ist jedenfalls der Höhe nach mit dem Betrag beschränkt, der von der Speditions-, Transport-, Betriebshaftpflicht- oder sonstigen Versicherung bezahlt wird. Schließt der Auftraggeber selbst eine Versicherung ab, so hat er bei sonstigen Verlust der diesbezüglichen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche mit dem Versicherer einen Regressausfluss gegenüber dem Auftragnehmer zu vereinbaren.

XVII.

Erfüllungsort betreffend die Zahlungsverpflichtungen aus dem Auftrag ist Leobersdorf. Als ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis vereinbaren die Vertragsparteien je nach Höhe des Streitwertes die Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt.

XVIII.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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